Sehr geehrter Herr T. Müller,
auf Ihre Frage, dass man mit Go to green weniger Fahnen produziert und damit dem eigenem Geschäft schädigt –
Antwort: Die Go to green Fahnen werden generell nur von den Einkäufern geordert, deren Werbebild langfristig angelegt ist und auf Qualität achten. Dagegen werden sämtlich Autohändler und Franchise Unternehmen gezwungen ihre Fahnen von ihren eigenen Vertragspartner oder Konzern zu kaufen … die wiederum sind daran interessiert möglicht billige und einfache Ware zu erhalten, damit der Umsatz bei ihnen steigt.
Kaiserliche Kriegsmarine
Die kaiserliche Kriegsmarine Flagge ist vexillologisch eine ausgereifte Flagge und ist nicht verboten. Diese Flagge ist weit vor dem 3. Reich entstanden, aber leider missbräuchlich mit dieser Zeit in Verbindung gebracht. ... kann aber bei Gefährdung des öffentlichen Friedens sichergestellt werden (einschränkend VGH Mannheim NJW 2006, 635)
Deutschland Flagge
Fußball Welt- und Europameisterschaften werden hauptsächlich die Deutschland Flagge (schwarz/rot/gold ohne Adler- Handelsflagge) verwandt, die auch erlaubt ist.
Dagegen sind die Bundesdienst Flagge und der Seestreitkräfte absolut verboten. Hier können sogar empfindliche Strafen verhängt werden!
Diese Flaggen sind ausschließlich dem Staat vorbehalten!
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigrer Organisationen
Nach § 86a Abs. 1 S. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften ( § ll Abs. 3) verwendet.
Verbotene Zeichen auf Fahnen
Die öffentliche Verwendung folgender Symbole ist daher eindeutig strafbar:
Hakenkreuz als Symbol der NSDAP, auch in Variationen — strafbar.
Symbol der verbotenen ANS/N A — strafbar.
Parteiabzeichen der verbotenen FAP — strafbar.
Swastika-Kreuz ~ strafbar.
Doppel-Sigrune - Abzeichen der Waffen – SS, auch als einfache Sigrune — strafbar.
Wolfsangel — strafbar.
Abzeichen der verbotenen Nationalistischen Front — strafbar.
Sigrune, Symbol der verbotenen ANS/NA —strafbar.
Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz — strafbar.
Symbol der im September 2000 vom Bundesinnenminister verbotenen "Whire Youth", einer Jugendorganisation von "Blood & Honour” — strafbar.
Verschiedene andere Symbole sind nur bedingt strafbar geben aber zumeist einen eindeutigen Hinweis auf die oft menschenverachtende Ideologie des Verwenders:
Odalrune, wenn sie als Symbol des verbotenen BNS genutzt wird — strafbar.
Keltenkreuz, wenn es als Symbol verbotener Organisationen gebraucht wird — strafbar.
Nicht strafbar. Aber die Zahl 88 steht für die verbotene Grußformel “Heil Hitler". Das H ist der achte Buchstabe im Alphabet.
Damit sind die l4 Worte des inhaftierten Gewalttäters und US-Bürgers David Lane gemeint. Die Formel lautet: "We must secure the existence of our people and a future for white children." (“Wir müssen den Fortbestand unserer Rasse bewahren und die Zukunft der weißen Kinder sicherstellen.") Der Zahlencode ~ auch in Kombinationen wie 14/88 - findet sich als Grußformel in Briefen, in Schriften oder als Endung von E—Mail und Website—Adressen wieder.
Bilder und Fotos von Hitler — nicht strafbar in
Dokumentationen, aber strafbar, wenn diese seiner Verherrlichung dienen sollen (BGHSt 28 396; LG Frankfurt NStZ 86, 167 — Hitler-Bild auf T-Shirt).
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